Onlinehändler muss Zahlung jeder EU-Bank akzeptieren

Die IHK Köln informiert monatlich über Rechtsprechungen im Online- und Medienrecht.

Der Betreiber eines Onlineshops darf Zahlungen von Konten im EU-Ausland nicht ablehnen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach es Kunden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nicht möglich sein soll, Zahlungen von einem ausländischen Konto vorzunehmen, verstößt gegen zwingendes EU-Recht. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall wollte ein in Deutschland ansässiger Kunde die bestellte Ware über eine luxemburgische Bank überweisen. Das Gericht hielt die Ablehnung der Überweisung für unrechtmäßig und damit wettbewerbswidrig.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018, 4 U 120/17, ZIP 2018, 1171

Quelle: Newsletter Recht der IHK Köln



[Stand 08.11.2018]

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