Recht im Onlinehandel

Bestellprozesse mittels „Dash Button“ sind intransparent. Die IHK Köln berichtet in Ihrer Oktober-Ausgabe des Newsletters Recht:

§ 312j Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet den Unternehmer beim Abschluss von entgeltlichen Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu, die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine „Schaltfläche“, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Diesen Vorgaben hält nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München der Bestellvorgang über einen sogenannten Dash Button, wie er von dem Portalbetreiber Amazon verwendet wird, nicht stand. Bei diesem Button handelt es sich um ein mit dem WLAN der Nutzer verbundenes Gerät, mit dem bestimmte Produkte wie z.B. Haushalts- oder Drogeriewaren ohne weiteres Zutun auf Knopfdruck nachbestellt werden können. Auf dem Gerät selbst befindet sich nach einer individuellen Konfiguration auf der Vorderseite lediglich ein Logo des jeweiligen Herstellers, auf der Rückseite sind technische Details vermerkt. Im Anschluss an den Knopfdruck erhält der Verwender - sofern aktiviert - eine sogenannte (Push-)Nachricht auf sein Smartphone über die Bestellung. Urteil des LG München I vom 01.03.2018, 12 O 730/17, K&R 2018, 338

Quelle: Newsletter Recht der IHK Köln



[Stand 04.10.2018]

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