IT-Outsourcing-Verträge

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln berichtet in ihrem Newsletter Recht über das EDV-Recht.

Ein Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Berechtigte kann allerdings nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 314 Abs. 1 und 3 BGB).
Die angemessene Frist, innerhalb derer die außerordentliche Kündigung zu erklären ist, beträgt bei einem IT-Outsourcing-Projekt nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln maximal zwei Monate. Für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist ist für den Fall, dass wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag eine Abhilfefrist i.S.d. § 314 Abs. 2 BGB gesetzt wurde, deren Verstreichen maßgeblich und nicht die Kenntnis vom Kündigungsgrund.
Urteil des OLG Köln vom 01.06.2018, I-19 U 164/17, CR 2018, 631

Quelle: IHK Köln



[Stand 10.01.2019]

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