Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs

Der DIHK hat sich ausführlich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs positioniert.

Der DIHK informiert: Insgesamt ist der Gesetzentwurf positiv zu bewerten. Er setzt ein deutliches Signal gegen Abmahnmissbrauch. Die Lösungsansätze bei der Klagebefugnis, die Darlegungslast bereits in der Abmahnung, die Konkretisierungen und Vermutungen zum Rechtsmissbrauch, die Senkung der finanziellen Anreize bei Abmahnkosten und Vertragsstrafe sowie die Abschaffung des „Fliegenden Gerichtsstands“ erscheinen grundsätzlich geeignet, die bisher in der Praxis festzustellenden missbräuchlichen Auswüchse der privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung einzudämmen. Gleichzeitig wird das gut, schnell und effektiv funktionierende System der außergerichtlichen Streitbeilegung mittels Abmahnung gestärkt. Nachbesserungsbedarf besteht in Details und in Hinblick auf die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe. Letztere können dazu führen, dass sich der Streit auf diese verlagert und so letztlich die Gerichte nicht entlastet werden. Des Weiteren ist der rechtliche Konflikt zwischen per se „wesentlichen“ Verstößen gegen Verbraucherinformationsvorschriften und der Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern „in nur unerheblichem Maße“ zu lösen. Außerdem erscheint es sinnvoll, Verstöße gegen die DSGVO ausdrücklich im Rechtsbruch-Tatbestand § 3a UWG vom Anwendungsbereich des UWG auszunehmen.

Zu der DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs



[Stand 05.10.2018]

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