Ungerechtfertigtes Geoblocking wird in der EU ab Weihnachten 2018 verboten

Die Europäische Kommission teilte am 21. November 2017 mit, dass sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission auf ein Verbot von ungerechtfertigtem Geoblocking im Online-Handel geeinigt haben. Das ist ein Teil der neuen Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die die EU-Kommission bereits im Jahr 2016 initiiert hatte.

Die neue Verordnung mit dem konkreten Verbot solle bereits ab Weihnachten 2018 gelten, wie der Vizepräsident der EU-Kommission ausführt. Die Verbraucher können somit beliebige Ware wie Möbel und Spielzeug sowie Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen Europäischen Union ebenso online einkaufen wie zu Hause.

Damit solle der Diskriminierung beim Online-Shopping ein Ende gesetzt werden.

Der Begriff "Geoblocking" beschreibt die im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Dies soll künftig verboten werden. Durch die neuen Vorschriften soll nicht mehr erlaubt sein, Verbraucher auf Webseiten mit nationalen Angeboten umzulenken oder mit Hindernissen zu konfrontieren, wie beispielweise die Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen.

Für die Unternehmen bedeuten die neuen Regeln mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein. Der EU-Binnenmarkt solle zudem dadurch in die digitale Welt gebracht werden: Verbraucher sollen stets die Möglichkeiten haben, auf die komplette Angebotspalette zugreifen zu können, unabhängig davon, ob sie einen Laden in einem anderen Land betreten oder online einkaufen.

In bestimmten Situationen sind von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien ersichtlich, warum Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden.

Konkret werden in den neuen Regelungen folgende drei Situationen spezifiziert:

  1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung
    Beispiel: Ein belgischer Kunde möchte einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren.
  2. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen
    Beispiel: Ein bulgarischer Kunde möchte Hosting-Services für seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Er wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen können, ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu müssen.
  3. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden
    Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergnügungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden.

Zu beachten ist, dass die neue Verordnung allerdings keine Verkaufsverpflichtung auferlegt und die Preise nicht harmonisiert. Sie befasst sich jedoch mit der Diskriminierung des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen in Fällen, die objektiv nicht gerechtfertigt sind (z. B. durch MwSt.-Verpflichtungen oder andere rechtliche Anforderungen), wie die Europäische Kommission mittelt.

Die neuen Vorschriften treten unmittelbar nach Ablauf von neun Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, um insbesondere Kleinhändlern die Anpassung zu ermöglichen.

Quelle: dresden.ihk.de



[Stand 04.12.2017]

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